Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften

Vonjensen

Die Stellungnahme als PDF zum Herunterladen finden Sie hier. Der Kinderschutzbund Bundesverband bedankt sich für die Option der Stellungnahme zu vorliegendem Referentenentwurf. Der Kinderschutzbund begrüßt ausdrücklich, dass der Gesetzgeber mit vorliegendem Entwurf die erhöhte Schutzbedürftigkeit, der von Gewalt betroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren anerkennt und entsprechende Reformschritte nun einleitet. Der Kinderschutzbund unterbreitet im Folgenden noch…

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung

Vonjensen

Der Kinderschutzbund Bundesverband bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zum vorliegenden Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung. Der Kinderschutzbund weist mit Bedauern darauf hin, dass aufgrund der Kürze der Stellungnahmefrist innerhalb der Sommerferienzeit leider keine vertiefte Prüfung des Referentenentwurfs möglich war. Der Kinderschutzbund ist aufgrund der…

Stellungnahme zum Referentenentwurf „Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“

Stellungnahme zum Referentenentwurf „Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“

Vonjensen

Für den Kinderschutzbund ist im Bereich des Abstammungsrechts Leitgedanke, dass Kinder in möglichst sichere Beziehung geboren werden und von Beginn an ökonomisch und rechtlich bestmöglich abgesichert sind. Gleichzeitig sieht der Kinderschutzbund aber auch, dass Kinder ein hohes Interesse daran haben, dass Elternschaften nicht fehlerhaft oder gar missbräuchlich festgestellt werden. Denn Kinder haben ein Recht auf…

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt

Vonjensen

Der Kinderschutzbund Bundesverband folgt gerne der Aufforderung, eine Stellungnahme zu o.g. Referentenentwurf vorzulegen. Nachdrücklich begrüßt der Kinderschutzbund die maßgeblichen Ziele des Gesetzentwurfes, die Strukturen zum Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung zu stärken, die Interessen von Menschen, die in ihrer Kindheit und/oder Jugend sexuelle Gewalt erlitten haben zu beachten, das Amt der*des Unabhängigen Beauftragten gegen…

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen

Vonjensen

Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 festgestellt, dass unter 16-jährige Kinder, die im Ausland verheiratet wurden, in Deutschland nicht ausreichend abgesichert sind: Da ihre im Ausland geschlossenen (Kinder-)Ehen in Deutschland automatisch unwirksam sind, haben die verheirateten Kinder in Deutschland keine Unterhaltsansprüche gegen ihre*n Ehepartner*in. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber deshalb eine Neuregelung bis Mitte 2024 aufgegeben. Nun…

Stellungnahme zu den Eckpunktepapieren des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Abstammungsrechts und der Reform des Kindschaftsrechts

Stellungnahme zu den Eckpunktepapieren des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Abstammungsrechts und der Reform des Kindschaftsrechts

Vonjensen

Das Justizministerium hat jüngst Eckpunkte für eine Reform des Abstammungsrechts sowie des Sorge- und Umgangsrechts vorgelegt. Der Kinderschutzbund hat diese umfangreich gesichtet und sieht grundsätzlich auch den Bedarf, im Familienrecht bessere rechtliche Regelungen für die Vielfalt der heute bestehenden Familienformen zu schaffen. Leider können die vorgelegten Eckpunkte in Summe jedoch nicht überzeugen, obwohl der Kinderschutzbund…

Stellungnahme zum Referentenentwurf „Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“

Stellungnahme zum Referentenentwurf „Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“

Vonjensen

Der Kinderschutzbund bewertet das Reformvorhaben insgesamt als angemessen und lobt insbesondere den Erhalt der Maximalstrafen von bis zu 10 Jahren. Er mahnt jedoch an, dass in der Praxis weiterhin unbedingt fundierte Einzelfallprüfungen erfolgen müssen, insbesondere bevor Einstellungen erfolgen. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier als PDF zum Herunterladen.

Stellungnahme zum Diskussionsentwurf der Rundfunkkommission der Länder für einen Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag

Stellungnahme zum Diskussionsentwurf der Rundfunkkommission der Länder für einen Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag

Vonwlodarczak

Der Kinderschutzbund Bundesverband begrüßt den neuen Diskussionsentwurf der Rundfunkkommission der Länder und verweist auf das bereits in unserer Stellungnahme Diskussionsentwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) der Rundfunkkommission der Länder vom 17. Juni 2022 gesagte. Der Kinderschutzbund unterstreicht seine Zustimmung zur Pflicht, einfach zu bedienende technische Jugendschutzlösungen auf Betriebssystemebene einzurichten. Zu bedauern ist jedoch, dass erneut…

Stellungnahme zum Gesetzentwurf einer Kindergrundsicherung

Stellungnahme zum Gesetzentwurf einer Kindergrundsicherung

Vonjensen

Der Kinderschutzbund hat sich bereits sehr ausführlich im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf zum Thema geäußert und verweist ausdrücklich auch auf die dort getätigten Ausführungen.1 Aufgrund des potenziellen Ausmaßes der in Rede stehenden Reform auf Kinder in Deutschland, sieht der Kinderschutzbund sich aber in der Pflicht, auch den aktuellen Stand des Gesetzentwurfs umfangreich auszuwerten. Mit…

Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Kindergrundsicherung

Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Kindergrundsicherung

Vonjensen

Der Kinderschutzbund bedankt sich für die Option zur Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung (Ref-E). Der Kinderschutzbund setzt sich seit Jahrzehnten in seiner Arbeit, sowohl in seinen Einrichtungen und Diensten vor Ort als auch in der politischen Interessenvertretung, im Kampf gegen Kinderarmut und für eine Reform der bestehenden monetären Leistungssysteme für Kinder ein. Denn…