Stellungnahme zu den Eckpunktepapieren des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Abstammungsrechts und der Reform des Kindschaftsrechts

Stellungnahme zu den Eckpunktepapieren des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Abstammungsrechts und der Reform des Kindschaftsrechts

Das Justizministerium hat jĂĽngst Eckpunkte fĂĽr eine Reform des Abstammungsrechts sowie des Sorge- und Umgangsrechts vorgelegt. Der Kinderschutzbund hat diese umfangreich gesichtet und sieht grundsätzlich auch den Bedarf, im Familienrecht bessere rechtliche Regelungen fĂĽr die Vielfalt der heute bestehenden Familienformen zu schaffen. Leider können die vorgelegten Eckpunkte in Summe jedoch nicht ĂĽberzeugen, obwohl der Kinderschutzbund…

Stellungnahme zum Referentenentwurf „Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“

Stellungnahme zum Referentenentwurf „Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“

Der Kinderschutzbund bewertet das Reformvorhaben insgesamt als angemessen und lobt insbesondere den Erhalt der Maximalstrafen von bis zu 10 Jahren. Er mahnt jedoch an, dass in der Praxis weiterhin unbedingt fundierte Einzelfallprüfungen erfolgen müssen, insbesondere bevor Einstellungen erfolgen. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier als PDF zum Herunterladen.

Stellungnahme zum Diskussionsentwurf der Rundfunkkommission der Länder für einen Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag

Stellungnahme zum Diskussionsentwurf der Rundfunkkommission der Länder für einen Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag

Der Kinderschutzbund Bundesverband begrĂĽĂźt den neuen Diskussionsentwurf der Rundfunkkommission der Länder und verweist auf das bereits in unserer Stellungnahme Diskussionsentwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) der Rundfunkkommission der Länder vom 17. Juni 2022 gesagte. Der Kinderschutzbund unterstreicht seine Zustimmung zur Pflicht, einfach zu bedienende technische Jugendschutzlösungen auf Betriebssystemebene einzurichten. Zu bedauern ist jedoch, dass erneut…

Stellungnahme zum Gesetzentwurf einer Kindergrundsicherung

Stellungnahme zum Gesetzentwurf einer Kindergrundsicherung

Der Kinderschutzbund hat sich bereits sehr ausfĂĽhrlich im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf zum Thema geäuĂźert und verweist ausdrĂĽcklich auch auf die dort getätigten AusfĂĽhrungen.1 Aufgrund des potenziellen AusmaĂźes der in Rede stehenden Reform auf Kinder in Deutschland, sieht der Kinderschutzbund sich aber in der Pflicht, auch den aktuellen Stand des Gesetzentwurfs umfangreich auszuwerten. Mit…

Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Kindergrundsicherung

Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Kindergrundsicherung

Der Kinderschutzbund bedankt sich fĂĽr die Option zur Stellungnahme zum Referentenentwurf zur EinfĂĽhrung einer Kindergrundsicherung (Ref-E). Der Kinderschutzbund setzt sich seit Jahrzehnten in seiner Arbeit, sowohl in seinen Einrichtungen und Diensten vor Ort als auch in der politischen Interessenvertretung, im Kampf gegen Kinderarmut und fĂĽr eine Reform der bestehenden monetären Leistungssysteme fĂĽr Kinder ein. Denn…

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Ă„nderung weiterer Vorschriften

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Ă„nderung weiterer Vorschriften

Durch das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Ă„nderung weiterer Vorschriften (CanG) soll der Zugang zu Cannabis fĂĽr Volljährige erleichtert und legalisiert werden. Der Kinderschutzbund Bundesverband nimmt im Folgenden zum Grundanliegen dieses Vorhabens keine explizite Stellung – es ist ihm aber unabhängig von der grundsätzlichen Bewertung des Ansinnens des Gesetzes ein wichtiges Anliegen,…

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes ĂĽber die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Ă„nderung weiterer Vorschriften

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes ĂĽber die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Ă„nderung weiterer Vorschriften

Der Kinderschutzbund Bundesverband begrĂĽĂźt grundsätzlich die Abschaffung des bisherigen Transsexuellengesetzes. Die ĂśberfĂĽhrung in ein Selbstbestimmungsgesetz, wie sie der vorliegende Referentenentwurf vorsieht, hält der Bundesverband fĂĽr zielfĂĽhrend. Positiv hervorzuheben ist, dass auch Kinder und Jugendliche berĂĽcksichtigt werden: Wenn das von ihnen erlebte Geschlecht von der zugewiesenen und eingetragenen Geschlechtszugehörigkeit abweicht, besteht auch fĂĽr sie die Möglichkeit…

Stellungnahme zu den Eckpunkten fĂĽr ein Gesetz gegen digitale Gewalt

Stellungnahme zu den Eckpunkten fĂĽr ein Gesetz gegen digitale Gewalt

Die Digitalisierung und die Entwicklung immer neuer Technologien haben unsere Gesellschaft und das Aufwachsen in ihr grundlegend verändert, vor allem im Hinblick auf Kommunikation. Die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche hat jedoch nicht nur positive Auswirkungen, sondern bringt auch neue Formen von Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt mit sich, die sich vor allem in sozialen Netzwerken rasant…

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales zur “Chatkontrolle” am Mittwoch, 1. März 2023

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales zur “Chatkontrolle” am Mittwoch, 1. März 2023

Der Ausschuss fĂĽr Digitales befasst sich am Mittwoch, 1. März 2023, mit dem Thema Chatkontrolle. Die öffentliche Anhörung findet ab 14 Uhr statt. Unsere Stellungnahme finden Sie hier als PDF zum Download. Die Stellungnahme finden Sie zudem hier in englischer Fassung: Statement by the Child Protection Association (Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V.) onthe Public Hearing of…

Position des Kinderschutzbund Bundesverbands zu den Eckpunkten des Selbstbestimmungsgesetzes 2022

Position des Kinderschutzbund Bundesverbands zu den Eckpunkten des Selbstbestimmungsgesetzes 2022

In der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz richtet sich der Kinderschutzbund – wie sonstauch – am Wohl der betroffenen Kinder aus. Der Widerspruch zwischen dem selbst erlebten Geschlecht und der zugeschriebenen Geschlechtszugehörigkeit bei einigen Menschen ist Ausgangspunkt der Debatte. Dies ist ein Phänomen, das auch bei Kindern eine Rolle spielt. Dieser erlebte Widerspruch, die damit einhergehenden…