Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt

Der Kinderschutzbund Bundesverband folgt gerne der Aufforderung, eine Stellungnahme zu o.g. Referentenentwurf vorzulegen. Nachdrücklich begrüßt der Kinderschutzbund die maßgeblichen Ziele des Gesetzentwurfes, die Strukturen zum Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung zu stärken, die Interessen von Menschen, die in ihrer Kindheit und/oder Jugend sexuelle Gewalt erlitten haben zu beachten, das Amt der*des Unabhängigen Beauftragten gegen…

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen

Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 festgestellt, dass unter 16-jährige Kinder, die im Ausland verheiratet wurden, in Deutschland nicht ausreichend abgesichert sind: Da ihre im Ausland geschlossenen (Kinder-)Ehen in Deutschland automatisch unwirksam sind, haben die verheirateten Kinder in Deutschland keine Unterhaltsansprüche gegen ihre*n Ehepartner*in. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber deshalb eine Neuregelung bis Mitte 2024 aufgegeben. Nun…

Es geht uns alle an: Gemeinsam Demokratie und Menschenrechte verteidigen! Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.

Es geht uns alle an: Gemeinsam Demokratie und Menschenrechte verteidigen! Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.

Wir treten ein für die unteilbaren Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft. Wir stehen für eine vielfältige, freie und offene Gesellschaft. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und alle, die hier leben, gegen die Angriffe der extremen Rechten. Uns verbindet die Überzeugung, dass jeder Mensch die gleiche Würde hat. Wir setzen uns ein für das…

Stellungnahme zu den Eckpunktepapieren des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Abstammungsrechts und der Reform des Kindschaftsrechts

Stellungnahme zu den Eckpunktepapieren des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Abstammungsrechts und der Reform des Kindschaftsrechts

Das Justizministerium hat jüngst Eckpunkte für eine Reform des Abstammungsrechts sowie des Sorge- und Umgangsrechts vorgelegt. Der Kinderschutzbund hat diese umfangreich gesichtet und sieht grundsätzlich auch den Bedarf, im Familienrecht bessere rechtliche Regelungen für die Vielfalt der heute bestehenden Familienformen zu schaffen. Leider können die vorgelegten Eckpunkte in Summe jedoch nicht überzeugen, obwohl der Kinderschutzbund…

Safer Internet Day: Kinderschutzbund klärt über Cybergrooming auf

Safer Internet Day: Kinderschutzbund klärt über Cybergrooming auf

Berlin, 06.02.2024. Anlässlich des heutigen Safer Internet Days macht der Kinderschutzbund auf die Gefahren von Cybergrooming aufmerksam. Gemeinsam mit dem Internet-ABC hat der Kinderschutzbund umfangreiches Material zur Aufklärung von Kindern, Jugendlichen, Fachkräften und Eltern entwickelt. „Cybergrooming ist eine Form von sexualisierter Gewalt im Netz, die aber leider viel zu wenigen Menschen bekannt ist“, sagt Joachim…

Über 25.000 € mehr an staatlicher Förderung für Kinder der Superreichen geplant!

Über 25.000 € mehr an staatlicher Förderung für Kinder der Superreichen geplant!

Berlin, 22.01.2024. Der Kinderschutzbund setzt sich gegen eine Erhöhung der Kinderfreibeträge der Superreichen und für eine Umverteilung über eine echte Kindergrundsicherung ein. Aktuell planen Finanzminister und Kanzler die Kindefreibeträge zu erhöhen, und zeitgleich das Kindergeld nicht anzufassen. Der Kinderschutzbund kritisiert, dass Kinder der arbeitenden Mitte, die nur das Kindergeld beziehen, durch die Pläne um bis…

Stellungnahme zum Referentenentwurf „Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“

Stellungnahme zum Referentenentwurf „Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“

Der Kinderschutzbund bewertet das Reformvorhaben insgesamt als angemessen und lobt insbesondere den Erhalt der Maximalstrafen von bis zu 10 Jahren. Er mahnt jedoch an, dass in der Praxis weiterhin unbedingt fundierte Einzelfallprüfungen erfolgen müssen, insbesondere bevor Einstellungen erfolgen. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier als PDF zum Herunterladen.

Kinderschutzbund-Präsidentin Andresen: Kinderschutzbund steht an der Seite von Jüdinnen und Juden

Kinderschutzbund-Präsidentin Andresen: Kinderschutzbund steht an der Seite von Jüdinnen und Juden

Berlin, 09.11.2023. Zum Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus erklärt der Kinderschutzbund sich solidarisch mit Jüdinnen und Juden in Israel, Deutschland und weltweit. Jüdische Kinder müssen in Deutschland ohne Angst aufwachsen können. Am 9. November 1938 brannten in Deutschland Synagogen, Geschäfte von Jüdinnen und Juden wurden überfallen, geplündert, zerstört. Jüdische Menschen wurden erniedrigt, geschlagen, missbraucht und…

3 Millionen Kinder brauchen das Parlament – Kindergrundsicherung jetzt nachbessern!

3 Millionen Kinder brauchen das Parlament – Kindergrundsicherung jetzt nachbessern!

Berlin, 09.11.2023. In dieser Woche wird der Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung in Bundestag und Bundesrat beraten. Ein Bündnis aus 20 Verbänden mahnt, jetzt mutig zu sein und einen echten Systemwechsel im Sinne der Kinder und Familien zu wagen. Die Kindergrundsicherung darf keine Mogelpackung werden! Verena Bentele, Präsidentin des VdK und Sprecherin des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG:…

Stellungnahme zum Gesetzentwurf einer Kindergrundsicherung

Stellungnahme zum Gesetzentwurf einer Kindergrundsicherung

Der Kinderschutzbund hat sich bereits sehr ausführlich im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf zum Thema geäußert und verweist ausdrücklich auch auf die dort getätigten Ausführungen.1 Aufgrund des potenziellen Ausmaßes der in Rede stehenden Reform auf Kinder in Deutschland, sieht der Kinderschutzbund sich aber in der Pflicht, auch den aktuellen Stand des Gesetzentwurfs umfangreich auszuwerten. Mit…