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Stellungnahme zum Diskussionsentwurf der Rundfunkkommission der Länder für einen Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag
Der Kinderschutzbund Bundesverband begrüßt den neuen Diskussionsentwurf der Rundfunkkommission der Länder und verweist auf das bereits in unserer Stellungnahme Diskussionsentwurf…
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Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) der Rundfunkkommission der Länder
Der Kinderschutzbund Bundesverband (DKSB) begrüßt die Initiative der Rundfunkkommission der Länder, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zu reformieren und damit verbunden, einen Ansatz…
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Kinderschutzbund Bundesverband begrüßt grundsätzlich die Abschaffung des bisherigen Transsexuellengesetzes. Die Überführung in ein Selbstbestimmungsgesetz, wie sie der vorliegende Referentenentwurf…
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften
Durch das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (CanG) soll der Zugang zu Cannabis für…
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf einer Kindergrundsicherung
Der Kinderschutzbund hat sich bereits sehr ausführlich im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf zum Thema geäußert und verweist ausdrücklich auch…
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Stellungnahme zum Referentenentwurf „Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“
Der Kinderschutzbund bewertet das Reformvorhaben insgesamt als angemessen und lobt insbesondere den Erhalt der Maximalstrafen von bis zu 10 Jahren….
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Stellungnahme zum Referentenentwurf „Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“
Für den Kinderschutzbund ist im Bereich des Abstammungsrechts Leitgedanke, dass Kinder in möglichst sichere Beziehung geboren werden und von Beginn…
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Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Kindergrundsicherung
Der Kinderschutzbund bedankt sich für die Option zur Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung (Ref-E). Der Kinderschutzbund setzt sich…
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
Der Kinderschutzbund Bundesverband bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zum vorliegenden Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität…
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 festgestellt, dass unter 16-jährige Kinder, die im Ausland verheiratet wurden, in Deutschland nicht ausreichend abgesichert sind:…
