Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.

Im Folgenden der Appell von Anfang 2023 im Wortlaut.

Seit dem 1. Januar 2023 erhalten materiell bedürftige Menschen in Deutschland das sogenannte Bürgergeld. Das Bürgergeld tritt an die Stelle der bisherigen Hartz-IV Leistungen. Geflüchtete wurden dabei allerdings nicht mitgedacht: Denn wie schon bei Hartz IV bleiben asylsuchende und geduldete Menschen auch vom Bürgergeld ausgeschlossen. Statt des regulären Sozialrechts gilt für sie das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Das Asylbewerberleistungsgesetz besteht seit 1993. Es ist ein Sonderrecht für geflüchtete Menschen. Das Leistungsniveau des Asylbewerberleistungsgesetzes unterschreitet das sozialrechtliche Existenzminimum erheblich. Die Regelsätze sind viel niedriger. Oft werden Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzt, die die Menschen diskriminieren und entmündigen. Weil Sachleistungen den individuellen Bedarf nie wirklich decken können, stellen sie in der Konsequenz eine weitere drastische Leistungskürzung dar. Die Einschränkung der Gesundheitsversorgung führt oft zu verschleppter, verspäteter und unzureichender Behandlung. Sanktionen führen häufig zu weiteren Kürzungen, die mitunter über viele Jahre aufrechterhalten werden. Durch die fehlende Einbindung in das reguläre Sozialsystem werden die Betroffenen zudem von den Maßnahmen der Arbeitsförderung weitgehend ausgeschlossen.

Erklärtermaßen hoffte man auf eine abschreckende Wirkung: Niedrige Geldbeträge und die Sachleistungsversorgung sollten Geflüchtete zur Ausreise bewegen. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Anwält*innenverbände sind sich seit Einführung des Gesetzes darin einig, dass das Asylbewerberleistungsgesetz wieder abgeschafft werden muss.

2012 hat das Bundesverfassungsgericht in einer wegweisenden Entscheidung dafür gesorgt, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zumindest vorübergehend annähernd dem Hartz-IV-Niveau entsprachen. Zugleich erteilte das höchste deutsche Gericht dem Ansinnen, Sozialleistungen zur Abschreckung Asylsuchender einzusetzen, eine deutliche Absage: „Die in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz garantiert Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ (Beschluss vom 18.7.2012 – 1 BvL 10/10).

Trotzdem kürzte die Große Koalition die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in den Jahren 2014 bis 2019 in mehreren Schritten erneut und weitete den Anwendungszeitraum von 15 auf 18 Monate aus. 2022 hat das Verfassungsgericht die 2019 eingeführten zusätzlichen Leistungskürzungen für Alleinstehende in Sammelunterkünften als verfassungswidrig gekippt (Beschluss vom 19.10.2022 – 1 BvL 3/21). Ein weiteres Verfahren ist anhängig (1 BvL 5/21).

Auch zu den Sanktionen, die das Asylbewerberleistungsgesetz vorsieht, hat sich das Bundesverfassungsgericht geäußert. Aus dem Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen vom 5.11.2019 geht klar hervor, dass die Sanktionen des Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind.

Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt damit gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, das Grundrecht auf Gleichheit, das Sozialstaatsgebot (Art. 1, 3, 20 GG), das Grundrecht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG), die UN-Kinderrechtskonvention und den UN-Sozialpakt.

Die Bundesregierung will das Asylbewerberleistungsgesetz laut Koalitionsvertrag von 2021 »im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts« überarbeiten, doch das reicht nicht aus. Letztlich bleibt es damit beim doppelten Standard.

Unsere Forderungen

Es kann nicht zweierlei Maß für die Menschenwürde geben. Wir fordern das gleiche Recht auf Sozialleistungen für alle in Deutschland lebenden Menschen, ohne diskriminierende Unterschiede. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem einbezogen werden. Dies erfordert insbesondere folgende Änderungen:

1. Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Einbeziehung Geflüchteter ins Bürgergeld bzw. die Sozialhilfe (SGB II/XII). Auf migrationspolitisch motivierte Kürzungen und Sanktionen ist gemäß dem Urteil des BVerfG aus 2012 ausnahmslos zu verzichten.
2. Einbeziehung aller Geflüchteten in die Sprach‑, Qualifizierungs- und Arbeitsförderungsinstrumente des SGB II.
3. Einbeziehung geflüchteter Menschen in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (SGB V/XI). Dabei muss sichergestellt sein, dass auch Menschen ohne Papiere jederzeit ohne Angst vor Abschiebung Zugang zum Gesundheitssystem haben. Insbesondere muss ein Anspruch auf Sprachmittlung bei Inanspruchnahme von Leistungen im Gesundheitswesen verankert werden.
4. Von Krankheit, Traumatisierung, Behinderung, Pflegebedürftigkeit Betroffene sowie schwangere, alleinerziehende und ältere Menschen und geflüchtete Kinder müssen – entsprechend ihrem Recht aus der EU-Aufnahmerichtlinie – einen Anspruch auf alle aufgrund ihrer besonderen Situation erforderlichen zusätzlichen Leistungen erhalten (insbesondere nach SGB IX, SGB VIII u.a.).
5. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sind als Geldleistungen
   auszugestalten.

205 unterzeichnende Organisationen (Stand: 26. Mai 2023)

Bundesebene

• Amnesty International Deutschland e.V.
• Antidiskriminierungsverband Deutschland e.V.
• Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.
• Ärzte der Welt e.V.
• AWO Bundesverband e.V.
• Bündnis Pass(t) uns allen
• Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – BumF e.V.
• Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe – Frauen gegen Gewalt e.V.
• Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen e.V. (NeMO)
• Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer – BAfF e.V.
• Dachverband der Migrantinnenorganisationen DaMigra
• Der Paritätische Gesamtverband
• Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung
• Deutsche Sektion der Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF)
• Deutscher Anwaltverein e.V.
• Diakonie Deutschland – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
• FIAN Deutschland
• FORUM MENSCHENRECHTE
• Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V.
• Handicap International e.V.
• International Rescue Committee IRC Deutschland gGmbH
• IPPNW – Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.
• Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland
• JUMEN e.V. – Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland
• JoG – Jugendliche ohne Grenzen
• Kinderschutzbund Bundesverband e.V.
• KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.
• Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
• Lesben- und Schwulenverband in Deutschland LSVD
• medico international e.V.
• MIA – Mütterinitiative für Alleinerziehende e.V. i.G.
• Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.
• Oxfam Deutschland e.V.
• PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
• Refugee Law Clinics Deutschland e.V.
• Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
• Save the Children Deutschland e.V.
• SOLWODI Deutschland e.V.
• TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V.
• terre des hommes Deutschland
• Verband für Interkulturelle Arbeit (VIA) e.V. / Bundesverband
• Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten e.V. (VdPP) – Pharmazie in sozialer Verantwortung
• Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)
• With Wings and Roots e.V.

Landesebene

• Antira-Vernetzung NRW
• Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt
• Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Niederrhein e.V.
• Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Weser-Ems e.V.
• Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e.V.
• Arbeiterwohlfahrt Landesverband Saarland e.V.
• Arbeiterwohlfahrt Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.
• Arbeiterwohlfahrt Landesverband Schleswig-Holstein e.V.
• Arbeiterwohlfahrt Landesverband Thüringen e.V.
• Bayerischer Flüchtlingsrat
• civi kune RLP
• Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein
• Diakonie Hessen
• Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.
• Flüchtlingsrat Berlin e. V.
• Flüchtlingsrat Brandenburg
• Flüchtlingsrat Bremen
• Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
• Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.
• Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
• Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.
• Flüchtlingsrat RLP e.V.
• Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
• Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
• Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
• hamburgasyl-AG kirchliche Flüchtlingsarbeit Hamburg
• Hessischer Flüchtlingsrat e.V.
• IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle für Forschung, Dokumentation, Bildung und Beratung e. V., Niedersachsen
• Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
• Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement (IBS) gemeinnützige GmbH, Thüringen
• Juso-Landesverband Schleswig-Holstein
• kargah e.V., Verein für interkulturelle Kommunikation, Migrations- und Flüchtlingsarbeit, Niedersachsen
• Landesarbeitsgemeinschaft Kinderarmut von Die Linke.Berlin
• Landesverband der Êzîden in Niedersachsen
• Lesben – und Schwulenverband Berlin Brandenburg (LSVD) e.V.
• lifeline Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
• Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen e.V.
• Paritätischer Hessen
• Paritätischer Sachsen e.V.
• Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V.
• pax christi Rhein-Main – Regionalverband Limburg-Mainz
• REFUGIO Thüringen
• Refugio Stiftung Schleswig-Holstein
• Saarländischer Flüchtlingsrat e.V.
• Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
• Stiftung Evangelische Jugendhilfe St. Johannis GmbH – PSZ für Sachsen Anhalt, Halle und Magdeburg
• Verband für interkulturelle Arbeit (VIA) Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V.

Kommunale Ebene

• Abschiebehaftberatung Nord
• Allerweltshaus Köln e.V.
• Ak Asyl Friedrichsdorf e.V.
• Ak Asyl StuttgartAk Asyl Witzenhausen
• aks Freiburg (Arbeitskreis kritische Sozialarbeit Freiburg)
• Aktion Bleiberecht FreiburgAktion Grenzenlos e.V./Medizinische Flüchtlingshilfe Nürnberg u. Fürth
• Anonymer Krankenschein Bonn e.V.
• Antidiskriminierungsbüro Queeres ADB rubicon
• Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V.
• Arbeitsgemeinschaft für die Eine Welt e.V. (AGDW), StuttgartArbeitskreis Flüchtlinge Reutlingen
• Arbeitskreis Flüchtlingshilfe e.V. Nordhorn
• Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (aks) FreiburgAusländerrat Dresden e.V.
• AWO im Rhein-Kreis Neuss e.V.
• AWO Kreisverband Mülheim an der Ruhr e.V.
• AWO Kreisverband Nürnberg e.V.AWO Kreisverband Siegen-Wittgenstein/OlpeAWO Kreisverband Wesel e.V.
• AWO Unterbezirk DortmundBamberger Mahnwache AsylBan Ying e.V.
• BBZ – Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migratn:innen
• Beirat für Migration und Integration der Verbandsgemeinde Jockgrim
• Berlin hilft
• Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS)
• BI Bildung und Integration Hamburg Süd gGmbH
• Brot & Rosen. Diakonische Basisgemeinschaft, Hamburg
• Caritasverband für die Stadt Köln e. V.
• Clearingstelle für nicht krankenversicherte Menschen – Berliner StadtmissionCölber Arbeitskreis Flüchtlinge (CAF) e. V.
• Diakoniewerk Simeon gGmbH, Berlin
• Diakonisches Werk Region Kassel
• Dölzig Network, Leipzig
• Exil e.V., Osnabrück
• Fabrik Osloer Straße e.V., Berlin
• Feministischen Zentrum für Migrant*innen e.V. (FZM*), Berlin
• FIM – Frauenrecht ist Menschenrecht e.V., Beratungs- und Informationszentrum für Migrantinnen, Frankfurt a.M.
• Frauenzimmer e.V., Berlin
• Flüchtlingshilfe Velbert und Projekt Deutsch Lernen e. V.
• Flüchtlingshilfe Langenfeld e.V.
• Flüchtlingsrat Wiesbaden
• Förderkreis Asyl Würselen e.V.
• Frabs e.V., Freiburgfrauen- und menschenrechte-aktiv, Delmenhorst
• Give Something Back to Berlin e.V.
• Greifswald hilftHaus International e.V., Landshut
• Helferkreis Asyl Worms e.V.Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Hof e.V.
• Institut für angewandte Kulturforschung, ifak e.V.
• interkular gGmbH, Berlin
• Kampagne Bleiberecht für Alle statt Chancenfalle, Berlin
• Kölner Flüchtlingsrat e.V.
• Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. (KuB)
• Diakonisches Werk der ev.-luth. Kirchenkreise Hittfeld und Winsen, Migrationsberatung
• Lara e.V. – Mobile Beratung für geflüchtete Frauen*, Berlin
• Lea-Watch FreiburgLebenshilfe Gießen e.V.
• LIGA – Leininger Initiative Gegen Ausländerfeindlichkeit, LK Bad Dürkheim
• Mainzer Flüchtlingsrat
• Medibüro Berlin – Netzwerk für das Recht auf Gesundheitsversorgung aller Migrant*innen
• MediNetz Bielefeld
• MediNetz Bonn e.V.
• MediNetz Essen e.V.
• MediNetz Freiburg
• Medinetz Halle/Saale e.V.
• Medinetz Karlsruhe
• MediNetz Magdeburg e.V.
• Medinetz Mainz e.V.
• Medinetz Tübingen e.V.
• Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V.
• Migrationsberatung BLEIBEN im Wendland move
• GLOBAL e.V., Berlin
• Multikulturelles Zentrum Trier e.V.
• Nachbarschaftszentrum Divan e.V.
• Neue Nachbarn Rudolstadt
• Netzwerk Soli-Asyl Würzburg
• Ökumenische Fachstelle Asyl/Forum Asyl Landkreis Ludwigsburg
• Ökumenischen Flüchtlingshilfe Lorsch
• Psychosoziale Frauenberatungsstelle donna klara e.V., Kiel
• PSZ Psychosoziales Zentrum für Flüchtlinge Düsseldorf e.V.
• PSZ Psychosoziales Zentrum für Flüchtlinge, Nürnberg
• PSZ Psychosoziales Zentrum für Flüchtlinge, Dortmund
• Quarteera e.V., Berlin
• Refudocs Freiburg e.V.
• Refugio Stuttgart e.V.
• Refugee Law Clinic Dresden
• Refugee Law Clinic Hannover e.V.
• Refugee Law Clinic Kiel e.V.
• Refugee Law Clinic Leipzig e.V.
• Refugee Law Clinic Osnabrück e.V.
• Refugee Law Clinic Trier e.V.
• REFUGIUM Flüchtlingshilfe e.V. in Braunschweig
• Regionale Diakonie in Hessen und Nassau gGmbH
• Rise Up for Justice Düsseldorf
• Schwulenberatung Berlin gGmbH
• Seebrücke Darmstadt
• Seebrücke Freiburg
• Seebrücke Jena
• Seebrücke Ortsgruppe Witzenhausen
• S.I.G.N.A.L. e. V. – Intervention im Gesundheitsbereich gegen häusliche und sexualisierte Gewalt
• Solinet Hannover
• STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative e.V.
• terre des hommes Gruppe Mainz
• Verein für Kinder- und Jugendarbeit Hessisch Oldendorf e. V.
• we integrate e.V., Nürnberg
• Werk-statt-Schule e.V., Northeim
• Wildwasser Berlin
• Yezidisches Forum e.V. Oldenburg
• ZBBS – Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten in Kiel e.V.
• Zuflucht – Ökumenische Ausländerarbeit e.V., Bremen