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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften
Durch das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (CanG) soll der Zugang zu Cannabis für…
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Häusliche Gewalt stellt in Deutschland nach wie vor eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit und das Wohl von Kindern und…
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf einer Kindergrundsicherung
Der Kinderschutzbund hat sich bereits sehr ausführlich im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf zum Thema geäußert und verweist ausdrücklich auch…
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Stellungnahme zum Referentenentwurf „Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“
Der Kinderschutzbund bewertet das Reformvorhaben insgesamt als angemessen und lobt insbesondere den Erhalt der Maximalstrafen von bis zu 10 Jahren….
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Stellungnahme zum Referentenentwurf „Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“
Für den Kinderschutzbund ist im Bereich des Abstammungsrechts Leitgedanke, dass Kinder in möglichst sichere Beziehung geboren werden und von Beginn…
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Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Kindergrundsicherung
Der Kinderschutzbund bedankt sich für die Option zur Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung (Ref-E). Der Kinderschutzbund setzt sich…
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
Der Kinderschutzbund Bundesverband bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zum vorliegenden Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität…
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 festgestellt, dass unter 16-jährige Kinder, die im Ausland verheiratet wurden, in Deutschland nicht ausreichend abgesichert sind:…
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt
Der Kinderschutzbund Bundesverband folgt gerne der Aufforderung, eine Stellungnahme zu o.g. Referentenentwurf vorzulegen. Nachdrücklich begrüßt der Kinderschutzbund die maßgeblichen Ziele…
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften
Die Stellungnahme als PDF zum Herunterladen finden Sie hier. Der Kinderschutzbund Bundesverband bedankt sich für die Option der Stellungnahme zu…
